Zur aktuellen Berichterstattung um staatsanwaltliche Ermittlungen gegen NPD-Landtags­kandidaten und NPD-Funktionäre wegen gefährlicher Körperverletzung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Anke Spooren­donk:

„Mit ihrer Gewaltorgie in Steinburg hat die NPD selbst deutlich gemacht, was die Menschen von ihr erwarten dürfen: Politik mit dem Baseballschläger statt mit dem Verstand. Niemand kann ernsthaft glauben, dass damit nur ein einziges politisches Problem in Schleswig-Holstein gelöst wird.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Am Ende gilt es für uns in diesem Prozess zwei Fragen abschließend zu klären: Brauchen wir als Abgeordnete weitere Rechte um unser Mandat bestmöglich ausführen zu können? Und wenn ja, wie sollten diese ausgestaltet werden, um sicherzugehen, dass diese Rechte dem verfolgten Zweck dienen?“

„Wer den öffentlichen Raum sicherer machen will, muss die Ursache bekämpfen und damit auch in soziale Angebote investieren. Bloße Verbote reichen nicht.“