Pressemitteilung · 07.01.2005 NPD: Politik mit Baseballschläger statt mit Verstand

Zur aktuellen Berichterstattung um staatsanwaltliche Ermittlungen gegen NPD-Landtags­kandidaten und NPD-Funktionäre wegen gefährlicher Körperverletzung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Anke Spooren­donk:

„Mit ihrer Gewaltorgie in Steinburg hat die NPD selbst deutlich gemacht, was die Menschen von ihr erwarten dürfen: Politik mit dem Baseballschläger statt mit dem Verstand. Niemand kann ernsthaft glauben, dass damit nur ein einziges politisches Problem in Schleswig-Holstein gelöst wird.“

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Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 15.09.2020 Deutschland kann deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen

Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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