Zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbot in Verbindung mit der heutigen Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Ansinnen, den Rechtsextremismus durch das Verbot einer einzelnen Partei zu bekämpfen ist der hoffnungslose Versuch, die braune Soße mit einem eisernen Verbot festzunageln. Ein Parteienverbot kann nicht verhindern, dass das rechtsradikale und fremdenfeindliche Gift weiterhin in die Mitte unsere Gesellschaft sickert.

Fremdenfeindlichkeit und plumpes rechtes Gedankengut sind an Stammtischen und Kaffeetafeln alltäglicher Gesprächsstoff. Obwohl dieses Problem seit über einem Jahrzehnt erkannt ist, hat die Politik neben Überwachung, Solidaritätsbekundungen und Jugendprojekten aber wenig dagegen auf die Beine stapeln können.

Die demokratischen Kräfte müssen viel stärker als bisher die Argumente der Rechtsradikalen offen aufgreifen und sich damit inhaltlich auseinander setzen. Sie müssen öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegen. Und sie müssen mehr Verständnis für die Sorgen entwickeln, die viele Bürgerinnen und Bürgern mit sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV verbinden.

Bisher hat sich der Kampf gegen Rechts darauf konzentriert, Demokraten zu bestärken und rechtsradikale Jugendliche für die Demokratie wieder zu gewinnen. Die Politik muss aber endlich Energie darauf verwenden, sich ernsthaft und sachlich mit den vielen Erwachsenen auseinandersetzen, die für das Gedankengut der rechten Rattenfänger offen sind.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“