Zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbot in Verbindung mit der heutigen Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Ansinnen, den Rechtsextremismus durch das Verbot einer einzelnen Partei zu bekämpfen ist der hoffnungslose Versuch, die braune Soße mit einem eisernen Verbot festzunageln. Ein Parteienverbot kann nicht verhindern, dass das rechtsradikale und fremdenfeindliche Gift weiterhin in die Mitte unsere Gesellschaft sickert.

Fremdenfeindlichkeit und plumpes rechtes Gedankengut sind an Stammtischen und Kaffeetafeln alltäglicher Gesprächsstoff. Obwohl dieses Problem seit über einem Jahrzehnt erkannt ist, hat die Politik neben Überwachung, Solidaritätsbekundungen und Jugendprojekten aber wenig dagegen auf die Beine stapeln können.

Die demokratischen Kräfte müssen viel stärker als bisher die Argumente der Rechtsradikalen offen aufgreifen und sich damit inhaltlich auseinander setzen. Sie müssen öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegen. Und sie müssen mehr Verständnis für die Sorgen entwickeln, die viele Bürgerinnen und Bürgern mit sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV verbinden.

Bisher hat sich der Kampf gegen Rechts darauf konzentriert, Demokraten zu bestärken und rechtsradikale Jugendliche für die Demokratie wieder zu gewinnen. Die Politik muss aber endlich Energie darauf verwenden, sich ernsthaft und sachlich mit den vielen Erwachsenen auseinandersetzen, die für das Gedankengut der rechten Rattenfänger offen sind.“

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“