Zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbot in Verbindung mit der heutigen Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Ansinnen, den Rechtsextremismus durch das Verbot einer einzelnen Partei zu bekämpfen ist der hoffnungslose Versuch, die braune Soße mit einem eisernen Verbot festzunageln. Ein Parteienverbot kann nicht verhindern, dass das rechtsradikale und fremdenfeindliche Gift weiterhin in die Mitte unsere Gesellschaft sickert.

Fremdenfeindlichkeit und plumpes rechtes Gedankengut sind an Stammtischen und Kaffeetafeln alltäglicher Gesprächsstoff. Obwohl dieses Problem seit über einem Jahrzehnt erkannt ist, hat die Politik neben Überwachung, Solidaritätsbekundungen und Jugendprojekten aber wenig dagegen auf die Beine stapeln können.

Die demokratischen Kräfte müssen viel stärker als bisher die Argumente der Rechtsradikalen offen aufgreifen und sich damit inhaltlich auseinander setzen. Sie müssen öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegen. Und sie müssen mehr Verständnis für die Sorgen entwickeln, die viele Bürgerinnen und Bürgern mit sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV verbinden.

Bisher hat sich der Kampf gegen Rechts darauf konzentriert, Demokraten zu bestärken und rechtsradikale Jugendliche für die Demokratie wieder zu gewinnen. Die Politik muss aber endlich Energie darauf verwenden, sich ernsthaft und sachlich mit den vielen Erwachsenen auseinandersetzen, die für das Gedankengut der rechten Rattenfänger offen sind.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“