Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk kommentierte die heute vorgestellten Eckpunkte zur Oberstufenreform wie folgt:

„Die Eckpunkte der Landesregierung zur Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre und die Einführung zentraler Abiturprüfungen überzeugen den SSW nicht. Dies führt letztlich zu weniger und nicht zu mehr Durchlässigkeit in unserem Schulsystem.
Für den SSW macht ein Abitur nach 12 Jahren nur Sinn, wenn die gesamte Schulstruktur wirklich geändert wird. Wir wollen stattdessen neun gemeinsame Schuljahre bei geeigneten Rahmenbedingungen als Ausgangssituation der weiteren Schulkarriere. In diesen neun Jahren müssen alle Kinder gemäß ihren Fähigkeiten unterstützt werden.
Darüber hinaus schlagen wir vor, das zehnte Schuljahr entweder als Vorbereitung für die Oberstufe zu nutzen oder aber für den Realschulabschluss oder zur Vorbereitung der Berufsbildung. Nur so gelingt die Gratwanderung zwischen der Förderung von mehr Schülern und der Qualitätssicherung.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“