Zu den geplanten Erkundungsbohrungen der RWE-DEA im Wattenemeer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Unversehrtheit des einmaligen Ökosystems im Nationalpark Wattenmeer muss ohne Wenn und Aber Vorrang vor den ökonomischen Interessen der Ölkonzerne haben. Gegen ungewollte Ölunfälle gibt es nur eine absolut zuverlässige Verhütungsmethode und das ist die Enthaltsamkeit. Deshalb fordern wir die RWE-DEA auf, auf Erkundungsbohrungen zu verzichten und sich aus der Ölförderung im Wattenmeer zurückzuziehen.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: