Zu den geplanten Erkundungsbohrungen der RWE-DEA im Wattenemeer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Unversehrtheit des einmaligen Ökosystems im Nationalpark Wattenmeer muss ohne Wenn und Aber Vorrang vor den ökonomischen Interessen der Ölkonzerne haben. Gegen ungewollte Ölunfälle gibt es nur eine absolut zuverlässige Verhütungsmethode und das ist die Enthaltsamkeit. Deshalb fordern wir die RWE-DEA auf, auf Erkundungsbohrungen zu verzichten und sich aus der Ölförderung im Wattenmeer zurückzuziehen.“

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: