Zu den geplanten Erkundungsbohrungen der RWE-DEA im Wattenemeer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Unversehrtheit des einmaligen Ökosystems im Nationalpark Wattenmeer muss ohne Wenn und Aber Vorrang vor den ökonomischen Interessen der Ölkonzerne haben. Gegen ungewollte Ölunfälle gibt es nur eine absolut zuverlässige Verhütungsmethode und das ist die Enthaltsamkeit. Deshalb fordern wir die RWE-DEA auf, auf Erkundungsbohrungen zu verzichten und sich aus der Ölförderung im Wattenmeer zurückzuziehen.“

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Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.