Zu den geplanten Erkundungsbohrungen der RWE-DEA im Wattenemeer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Unversehrtheit des einmaligen Ökosystems im Nationalpark Wattenmeer muss ohne Wenn und Aber Vorrang vor den ökonomischen Interessen der Ölkonzerne haben. Gegen ungewollte Ölunfälle gibt es nur eine absolut zuverlässige Verhütungsmethode und das ist die Enthaltsamkeit. Deshalb fordern wir die RWE-DEA auf, auf Erkundungsbohrungen zu verzichten und sich aus der Ölförderung im Wattenmeer zurückzuziehen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“