Pressemitteilung · 25.02.2014 Optionspflicht aufheben - ohne wenn und aber

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Den Optionszwang nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder aufzuheben, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, mag der Gesichtwahrung von CDU/CSU vor ihrer Klientel dienen, ist aber in sich wenig schlüssig. Ein bisschen Schwanger geht nun einmal nicht.

 


 

Mehrstaatigkeit ist eine Bereicherung - unabhängig von Alter,  Herkunft oder Schulabschluss. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den gemeinsamen Vorstoß unserer Landesregierung und den Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bisherige Einteilung von Migranten in Deutsche erster und zweiter Klasse ohne wenn und aber zu beenden.

 


 

Dazu gehört auch, dass sämtliche laufende und zukünftige Verfahren ausgesetzt werden, bis in der Sache entschieden ist, und dass Menschen, die in der Vergangenheit auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit abgeben mussten, die Möglichkeit eingeräumt wird, diese wiederzuerlangen.

 


 

Die nationalen Minderheiten in Land und Bund beweisen seit vielen Jahrzehnten tagtäglich, dass das menschliche Herz durchaus in der Lage ist, für mehrere Nationen zu schlagen, ohne den Infarkt fürchten zu müssen.

 


 

Wer es ernst meint mit Freizügigkeit, Integration und der vielbeschworenen Willkommenskultur in Deutschland, der kann nicht zugleich den Menschen, die zu uns kommen, einen wichtigen Teil ihrer Identität verwehren. So ein Vorgang mag mit dem Weltbild der CDU/CSU vereinbar sein. Der Lebenswirklichkeit einer modernen, aufgeschlossenen Gesellschaft wird er längst nicht mehr gerecht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.09.2024 EU-Kommission: Von der Leyen hat den Minderheiten-Kommissar vergessen

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 18.09.2024 Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 12.09.2024 Wohnungsbau: Bei „klimaneutral“ auch „sozial“ nicht vergessen

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen