Press release · 25.02.2014 Optionspflicht aufheben - ohne wenn und aber

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Den Optionszwang nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder aufzuheben, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, mag der Gesichtwahrung von CDU/CSU vor ihrer Klientel dienen, ist aber in sich wenig schlüssig. Ein bisschen Schwanger geht nun einmal nicht.

 


 

Mehrstaatigkeit ist eine Bereicherung - unabhängig von Alter,  Herkunft oder Schulabschluss. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den gemeinsamen Vorstoß unserer Landesregierung und den Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bisherige Einteilung von Migranten in Deutsche erster und zweiter Klasse ohne wenn und aber zu beenden.

 


 

Dazu gehört auch, dass sämtliche laufende und zukünftige Verfahren ausgesetzt werden, bis in der Sache entschieden ist, und dass Menschen, die in der Vergangenheit auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit abgeben mussten, die Möglichkeit eingeräumt wird, diese wiederzuerlangen.

 


 

Die nationalen Minderheiten in Land und Bund beweisen seit vielen Jahrzehnten tagtäglich, dass das menschliche Herz durchaus in der Lage ist, für mehrere Nationen zu schlagen, ohne den Infarkt fürchten zu müssen.

 


 

Wer es ernst meint mit Freizügigkeit, Integration und der vielbeschworenen Willkommenskultur in Deutschland, der kann nicht zugleich den Menschen, die zu uns kommen, einen wichtigen Teil ihrer Identität verwehren. So ein Vorgang mag mit dem Weltbild der CDU/CSU vereinbar sein. Der Lebenswirklichkeit einer modernen, aufgeschlossenen Gesellschaft wird er längst nicht mehr gerecht.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 20.05.2026 SSW kritisiert fehlenden Überblick über EURES in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 13.05.2026 Northvolt: Bericht legt fahrlässiges Handeln der Regierung offen

Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen