Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein „Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT)“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Gesetzentwurf ist eine echte Verbesserung gegenüber den bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Lösungen, die uns bisher vorgelegt wurden. Es ist richtig, den Beteiligten vor Ort zu überlassen, wie ihre Innenstadt am besten gestärkt werden kann.

Unlogisch erscheint uns allerdings, weshalb Freiberufler von vornherein von dem PACT ausgeschlossen werden sollen. Auch sie profitieren von attraktiveren Innenstädten und sollten daher auch ihr Scherflein dazu beitragen können.“

  

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Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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