Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein „Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT)“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Gesetzentwurf ist eine echte Verbesserung gegenüber den bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Lösungen, die uns bisher vorgelegt wurden. Es ist richtig, den Beteiligten vor Ort zu überlassen, wie ihre Innenstadt am besten gestärkt werden kann.

Unlogisch erscheint uns allerdings, weshalb Freiberufler von vornherein von dem PACT ausgeschlossen werden sollen. Auch sie profitieren von attraktiveren Innenstädten und sollten daher auch ihr Scherflein dazu beitragen können.“

  

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“