Anläßlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Umweltausschuß über die Strandung des Frachters "Pallas", begrüßt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk ausdrücklich den Kabinettsbeschluß, der besagt, daß eine Schwachstellenanalyse durchgeführt werden soll. Dieses sei ein wesentlicher Punkt in dem interfraktionellen Antrag im Landtag gewesen. Auch unterstützt der SSW, daß Schleswig - Holstein auf internationaler Ebene ein neues Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee anstrebt.

"In einer solchen Schwachstellenanalyse muß dringend aufgearbeitet werden, wie die Kommunikation zwischen deutschen und dänischen Behörden gelaufen ist, damit sie künftig besser funktioniert. Daher erwartet der SSW, daß der Umweltminister persönlich Kontakt zu seinem dänischen Kollegen aufnimmt."

Der SSW bedauert, daß der Krisenstab des Innenministeriums nicht schon früher eingeschaltet wurde, nicht zuletzt, weil dadurch Versäumnisse in der Informationspolitik vermieden worden wären. Weiterhin sei es dem SSW wichtig, daß die Helferinnen und Helfer vor Ort so früh wie möglich eingebunden werden. Alles dies könne der Krisenstab des Innenministeriums leisten.

"Es muß Schluß gemacht werden mit dem "Schwarzen - Peter - Spielen", denn auch nördlich der Grenze ist dies unter dem Namen "Sorte Per" ein wohlbekanntes Spiel," so Anke Spoorendonk abschließend.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.