Pressemitteilung · 18.11.1998 "Pallas-Havarie":Schluß mit dem " Schwarzen-Peter-Spielen".

Anläßlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Umweltausschuß über die Strandung des Frachters "Pallas", begrüßt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk ausdrücklich den Kabinettsbeschluß, der besagt, daß eine Schwachstellenanalyse durchgeführt werden soll. Dieses sei ein wesentlicher Punkt in dem interfraktionellen Antrag im Landtag gewesen. Auch unterstützt der SSW, daß Schleswig - Holstein auf internationaler Ebene ein neues Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee anstrebt.

"In einer solchen Schwachstellenanalyse muß dringend aufgearbeitet werden, wie die Kommunikation zwischen deutschen und dänischen Behörden gelaufen ist, damit sie künftig besser funktioniert. Daher erwartet der SSW, daß der Umweltminister persönlich Kontakt zu seinem dänischen Kollegen aufnimmt."

Der SSW bedauert, daß der Krisenstab des Innenministeriums nicht schon früher eingeschaltet wurde, nicht zuletzt, weil dadurch Versäumnisse in der Informationspolitik vermieden worden wären. Weiterhin sei es dem SSW wichtig, daß die Helferinnen und Helfer vor Ort so früh wie möglich eingebunden werden. Alles dies könne der Krisenstab des Innenministeriums leisten.

"Es muß Schluß gemacht werden mit dem "Schwarzen - Peter - Spielen", denn auch nördlich der Grenze ist dies unter dem Namen "Sorte Per" ein wohlbekanntes Spiel," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.04.2020 Pflaster heilen keine Wunden

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.04.2020 Deutsch-dänische Kulturvereinbarungen - eine echte Erfolgsgeschichte

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine SSW-Anfrage zur deutsch-dänischen Kulturvereinbarung (Drucksache 19/2087) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 01.04.2020 Die sozial Schwächsten brauchen uns am meisten

Zur aktuell auf Landesebene diskutierten Idee, einen "Härtefallfonds Soziale Notlagen" ins Leben zu rufen, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen