Pressemitteilung · 18.11.1998 "Pallas-Havarie":Schluß mit dem " Schwarzen-Peter-Spielen".

Anläßlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Umweltausschuß über die Strandung des Frachters "Pallas", begrüßt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk ausdrücklich den Kabinettsbeschluß, der besagt, daß eine Schwachstellenanalyse durchgeführt werden soll. Dieses sei ein wesentlicher Punkt in dem interfraktionellen Antrag im Landtag gewesen. Auch unterstützt der SSW, daß Schleswig - Holstein auf internationaler Ebene ein neues Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee anstrebt.

"In einer solchen Schwachstellenanalyse muß dringend aufgearbeitet werden, wie die Kommunikation zwischen deutschen und dänischen Behörden gelaufen ist, damit sie künftig besser funktioniert. Daher erwartet der SSW, daß der Umweltminister persönlich Kontakt zu seinem dänischen Kollegen aufnimmt."

Der SSW bedauert, daß der Krisenstab des Innenministeriums nicht schon früher eingeschaltet wurde, nicht zuletzt, weil dadurch Versäumnisse in der Informationspolitik vermieden worden wären. Weiterhin sei es dem SSW wichtig, daß die Helferinnen und Helfer vor Ort so früh wie möglich eingebunden werden. Alles dies könne der Krisenstab des Innenministeriums leisten.

"Es muß Schluß gemacht werden mit dem "Schwarzen - Peter - Spielen", denn auch nördlich der Grenze ist dies unter dem Namen "Sorte Per" ein wohlbekanntes Spiel," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen