Zum Tagesordnungspunkt "Parteireform 2002" des heutigen SSW-Parteitags in Husum erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Mit den Vorschlägen zum Handlungsplan des SSW "Parteireform 2002" zeigt die Partei der dänischen Minderheit und nationalen Friesen den Weg auf für die Weiterentwicklung von demokratischen Parteien in Schleswig-Holstein. Ziel der Reform muss es sein unsere Mitgliedern besser zu informieren und ihnen mehr direkten Einflussmöglichkeiten auf die politische Arbeit aller gewählten Organe der Partei zu geben. Gerade vor dem Hintergrund fallender Mitgliederzahlen und steigenden Desinteresses oder sogar Misstrauens gegenüber der Politik ist es notwendig, dass sich die demokratischen Parteien Gedanken darüber machen, wie man Politik attraktiver und interessanter Gestalten kann. Und hier ist mehr direkte Mitbestimmung der Mitglieder eine gute Möglichkeit um gerade auch junge Menschen für die Politik zu interessieren."

Der vom SSW-Landesvorstand vorgelegte Handlungsplan "Parteireform 2002" ist auf der Grundlage einer umfassenden Wahlanalyse zur Landtagswahl 2000 erarbeitet worden. In der Wahlanalyse wurde festgestellt, dass der SSW weiterhin seine politische Arbeit auf den Landesteil Schleswig konzentrieren soll - ohne dabei jedoch die Interessen der holsteinischen SSW-Wählerinnen und Wähler zu vernachlässigen.

"Die Wahlanalyse hat gezeigt, dass der SSW seinen großen Erfolg bei den letzten Wahlen nicht nur seinem regional- und minderheitspolitischen Profil verdankt, sondern auch sein konsequentes Eintreten für soziale Gerechtigkeit mit dem skandinavischen Wohlfahrtsmodell als Vorbild. Die Umsetzung dieses politischen Profils auf allen Ebenen unserer Partei und die "Parteireform 2002" werden dazu beitragen, dass wir das in der Wahlanalyse aufgezeigte Potential von 40 bis 45.000 SSW-Wählerinnen und -Wähler im Landesteil Schleswig erreichen können, " so Spoorendonk, Harms und Hinrichsen.



Den Aktionsplan des Landesvorstandes zur Parteireform 2000 finden sie auf der Homepage der SSW-Landtagsvertretung. Dort finden sie weitere Materialien zum Parteitag, u. a. den Redebeitrag von Anke Spoorendonk zur aktuellen politischen Situation, die Rede von Lars Harms zur Arbeit des SSW im Landtag, die SSW-Resolution zum Rechtsextremismus sowie die Beiträge der Abgeordneten Spoorendonk und Silke Hinrichsen zur Resolution.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.