Pressemitteilung · 27.06.2007 Partnerschaft Schleswig-Holstein/Syddanmark: Carstensen und Holst bringen die Zusammenarbeit voran

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Regionsratsvorsitzenden Carl Holst in Haithabu unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Das 2001 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen Heide Simonis und Carl Holst hat so gut wie keine praktische Konsequenzen gehabt. Deshalb begrüßt der SSW, dass die neue Vereinbarung auf regelmäßige Kontakte aufbaut und konkrete Aufgaben anpacken will. Damit haben Schleswig-Holstein und Syddanmark die grenzüberschreitende Zusammenarbeit heute ein entscheidendes Stück vorangebracht.

Besonders freut uns, dass beide Partner in ihrem Abkommen ausdrücklich die besondere Rolle der Minderheiten als Brückenbauer im Grenzland würdigen. Dieser besonderen Herausforderung wollen wir uns auch in Zukunft gern stellen.

Kritisch sieht der SSW allerdings, dass die Zusammenarbeit ausdrücklich von vornherein auf Bereiche konzentriert wird, in denen die EU oder die nationalen Regierungen Projekte fördern. Dadurch besteht nicht nur die Gefahr, dass die gemeinsame Arbeit an den wirklichen Bedürfnissen im Grenzland vorbeigeht, weil die Projektinhalte in Brüssel, Berlin oder Kopenhagen bestimmt werden.

Die Konzentration auf Projektförderung stellt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz allgemein auf tönerne Füße, weil Projekte grundsätzlich zeitlich begrenzt sind. Wenn wichtige regionale Projekte nicht verstetigt werden, dann brechen alle Jahre wichtige Säulen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit wieder weg und neue Projekte müssen von Grund auf eingerichtet werden. Dadurch wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer wieder zurückgeworfen werden, wie aktuell das Beispiel von GRAMARK zeigt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen