Pressemitteilung · 27.06.2007 Partnerschaft Schleswig-Holstein/Syddanmark: Carstensen und Holst bringen die Zusammenarbeit voran

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Regionsratsvorsitzenden Carl Holst in Haithabu unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Das 2001 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen Heide Simonis und Carl Holst hat so gut wie keine praktische Konsequenzen gehabt. Deshalb begrüßt der SSW, dass die neue Vereinbarung auf regelmäßige Kontakte aufbaut und konkrete Aufgaben anpacken will. Damit haben Schleswig-Holstein und Syddanmark die grenzüberschreitende Zusammenarbeit heute ein entscheidendes Stück vorangebracht.

Besonders freut uns, dass beide Partner in ihrem Abkommen ausdrücklich die besondere Rolle der Minderheiten als Brückenbauer im Grenzland würdigen. Dieser besonderen Herausforderung wollen wir uns auch in Zukunft gern stellen.

Kritisch sieht der SSW allerdings, dass die Zusammenarbeit ausdrücklich von vornherein auf Bereiche konzentriert wird, in denen die EU oder die nationalen Regierungen Projekte fördern. Dadurch besteht nicht nur die Gefahr, dass die gemeinsame Arbeit an den wirklichen Bedürfnissen im Grenzland vorbeigeht, weil die Projektinhalte in Brüssel, Berlin oder Kopenhagen bestimmt werden.

Die Konzentration auf Projektförderung stellt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz allgemein auf tönerne Füße, weil Projekte grundsätzlich zeitlich begrenzt sind. Wenn wichtige regionale Projekte nicht verstetigt werden, dann brechen alle Jahre wichtige Säulen der deutsch-dänischen Zusammenarbeit wieder weg und neue Projekte müssen von Grund auf eingerichtet werden. Dadurch wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer wieder zurückgeworfen werden, wie aktuell das Beispiel von GRAMARK zeigt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 01.07.2022 Regionale Unternehmen nicht im Stich lassen

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 30.06.2022 Verbrechen an Kindern mit allen Mitteln bekämpfen

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 30.06.2022 Rede zu Protokoll gegeben Kein CCS in Schleswig-Holstein!

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“

Weiterlesen