Zur Pressemitteilung der Piraten, der Abgeordnete Uli König habe ohne das Wissen der übrigen Teilnehmer einen Audiomitschnitt einer Ausschuss-Sitzung angefertigt, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob „Selbstanzeigen“ über die Presse ein geeignetes Mittel zur Selbstprofilierung sind, darüber mögen Medienexperten befinden. 

Über die Angelegenheit selbst bin ich nicht überrascht, jedoch einigermaßen enttäuscht. Nachdem die Piraten bereits Protokolle aus vertraulichen Sitzungen veröffentlicht haben, war ja mit fast Allem zu rechnen. Ein derartiger Umgang mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht*  markiert jedoch einen neuen Höhepunkt in der immer zweifelhafter erscheinenden Transparenz-Debatte dieser Partei. 

*Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung […] ihrer Korrespondenz.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“

„Vorrangiges Ziel ist es, Menschen mit psychischen Störungen durch Prävention, Therapie und Nachsorge zu helfen. Daran muss sich jede Änderung messen lassen.“