Zur Pressemitteilung der Piraten, der Abgeordnete Uli König habe ohne das Wissen der übrigen Teilnehmer einen Audiomitschnitt einer Ausschuss-Sitzung angefertigt, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob „Selbstanzeigen“ über die Presse ein geeignetes Mittel zur Selbstprofilierung sind, darüber mögen Medienexperten befinden. 

Über die Angelegenheit selbst bin ich nicht überrascht, jedoch einigermaßen enttäuscht. Nachdem die Piraten bereits Protokolle aus vertraulichen Sitzungen veröffentlicht haben, war ja mit fast Allem zu rechnen. Ein derartiger Umgang mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht*  markiert jedoch einen neuen Höhepunkt in der immer zweifelhafter erscheinenden Transparenz-Debatte dieser Partei. 

*Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung […] ihrer Korrespondenz.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“