Pressemitteilung · 01.11.2005 Polizeirecht: SPD-Minister propagiert Maßnahmen aus der Folterkammer der CDU

Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Rechtzeitig zum Karnevalsbeginn fügt sich unser Innenminister nahtlos in den Reigen Kanther-Schily-Beckstein ein. Was der Sozialdemokrat Stegner da vorhat, ist aber leider kein Scherz, sondern eine Zeitenwende in der schleswig-holsteinischen Innenpolitik.

Nun wird alles das eingeführt, wovor die Landes-SPD uns noch vor kurzem gewarnt hat. Rasterfahndung, Schleierfahndung und Videoüberwachung schränken die Freiheit aller Bürger ein, ohne einen entsprechenden Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung zu bringen. Deshalb ist es sehr enttäuschend, dass ein Innenminister der SPD jetzt wider besseres Wissen solche Maßnahmen aus der Folterkammer der CDU propagiert.“

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 09.01.2020 100 Jahre Volksabstimmung – 100 Jahre Minderheitenpolitik

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 08.01.2020 SSW-Erfolg: Land soll nationalen Stützpunkt für paralympischen Sport prüfen

Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.

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