Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Rechtzeitig zum Karnevalsbeginn fügt sich unser Innenminister nahtlos in den Reigen Kanther-Schily-Beckstein ein. Was der Sozialdemokrat Stegner da vorhat, ist aber leider kein Scherz, sondern eine Zeitenwende in der schleswig-holsteinischen Innenpolitik.

Nun wird alles das eingeführt, wovor die Landes-SPD uns noch vor kurzem gewarnt hat. Rasterfahndung, Schleierfahndung und Videoüberwachung schränken die Freiheit aller Bürger ein, ohne einen entsprechenden Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung zu bringen. Deshalb ist es sehr enttäuschend, dass ein Innenminister der SPD jetzt wider besseres Wissen solche Maßnahmen aus der Folterkammer der CDU propagiert.“

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Ein Bildungsbonus birgt Chancen, die aber auch optimal genutzt werden müssen

Medienberichten zufolge befürworten Meeresforscher des Geomar in Kiel, Co2 in großem Stil unter der Nordsee zu verpressen. Hierzu erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: