Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Änderungen des Polizeirechts in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Rechtzeitig zum Karnevalsbeginn fügt sich unser Innenminister nahtlos in den Reigen Kanther-Schily-Beckstein ein. Was der Sozialdemokrat Stegner da vorhat, ist aber leider kein Scherz, sondern eine Zeitenwende in der schleswig-holsteinischen Innenpolitik.

Nun wird alles das eingeführt, wovor die Landes-SPD uns noch vor kurzem gewarnt hat. Rasterfahndung, Schleierfahndung und Videoüberwachung schränken die Freiheit aller Bürger ein, ohne einen entsprechenden Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung zu bringen. Deshalb ist es sehr enttäuschend, dass ein Innenminister der SPD jetzt wider besseres Wissen solche Maßnahmen aus der Folterkammer der CDU propagiert.“

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: