Zur heutigen Äußerung von Innenminister Stegner im dpa-Gespräch, er lehne den Abbau von Polizeistellen ab, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer wirklich etwas gegen jugendliche Intensivtäter unternehmen will, muss sie frühzeitig zu packen bekommen. Deshalb begrüßen wir die Aussage des Innenministers, dass es keinen weiteren Abbau von Polizeistellen geben darf. Wir warten nun gespannt darauf, ob Stegner dafür auch die Zustimmung des Koalitionspartners CDU bekommt, der in der Finanzpolitik bekanntlich keine ‚Tabus’ zulassen will. Die Stimmen der SSW-Abgeordneten sind ihm auf jeden Fall gewiss.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“