Zur heutigen Äußerung von Innenminister Stegner im dpa-Gespräch, er lehne den Abbau von Polizeistellen ab, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer wirklich etwas gegen jugendliche Intensivtäter unternehmen will, muss sie frühzeitig zu packen bekommen. Deshalb begrüßen wir die Aussage des Innenministers, dass es keinen weiteren Abbau von Polizeistellen geben darf. Wir warten nun gespannt darauf, ob Stegner dafür auch die Zustimmung des Koalitionspartners CDU bekommt, der in der Finanzpolitik bekanntlich keine ‚Tabus’ zulassen will. Die Stimmen der SSW-Abgeordneten sind ihm auf jeden Fall gewiss.“

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: