Zur heutigen Äußerung von Innenminister Stegner im dpa-Gespräch, er lehne den Abbau von Polizeistellen ab, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer wirklich etwas gegen jugendliche Intensivtäter unternehmen will, muss sie frühzeitig zu packen bekommen. Deshalb begrüßen wir die Aussage des Innenministers, dass es keinen weiteren Abbau von Polizeistellen geben darf. Wir warten nun gespannt darauf, ob Stegner dafür auch die Zustimmung des Koalitionspartners CDU bekommt, der in der Finanzpolitik bekanntlich keine ‚Tabus’ zulassen will. Die Stimmen der SSW-Abgeordneten sind ihm auf jeden Fall gewiss.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: