Zum gestrigen Gerichtsurteil des Oberwaltungsgerichts Schleswig zum Bebauungsplan für das Projekt „Port Olpenitz“ bei Kappeln erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das OVG den Naturschutz in Verbindung mit dem Projekt nicht für ausreichend hält. Es bringt jetzt gar nichts, nur auf die entsprechenden Gesetze und EU-Regelungen einzuprügeln. Dafür ist der Port Olpenitz viel zu wichtig für die gesamte Region.

Ich hoffe deshalb sehr, dass der Investor jetzt nicht einfach die Flinte ins Korn wirft, sondern gemeinsam mit der Gemeinde eine Möglichkeit findet, dieses herausragende Projekt mit dem Vogelschutz zu vereinbaren. Wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: