Zum gestrigen Gerichtsurteil des Oberwaltungsgerichts Schleswig zum Bebauungsplan für das Projekt „Port Olpenitz“ bei Kappeln erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das OVG den Naturschutz in Verbindung mit dem Projekt nicht für ausreichend hält. Es bringt jetzt gar nichts, nur auf die entsprechenden Gesetze und EU-Regelungen einzuprügeln. Dafür ist der Port Olpenitz viel zu wichtig für die gesamte Region.

Ich hoffe deshalb sehr, dass der Investor jetzt nicht einfach die Flinte ins Korn wirft, sondern gemeinsam mit der Gemeinde eine Möglichkeit findet, dieses herausragende Projekt mit dem Vogelschutz zu vereinbaren. Wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."