Die SSW-Landtagsgruppe fordert die Deutsche Post auf, die geplante Schließung der Filiale in Langballig zurückzunehmen. „Die Post hat eine Verantwortung dafür, dass die Menschen auch im ländlichen Raum mit Postdienstleistungen versorgt werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die Deutsche Post hat in vielen Bereichen noch ein Monopol bei den Postdienstleistungen. Diese hat sie, weil sie die Grundversorgung der Menschen sichern soll. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass die Post-Partner-Filiale im Spar-Markt Langballig geschlossen werden soll.

Mit dem Konzept der Partner-Filialen hat die Deutsche Post schon ihr Filialnetz in der Fläche erheblich reduziert. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass dieses Netz durch die Schließung von Partner-Filialen noch mehr ausgedünnt wird. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG auf, die Partnerfiliale i Langballig zu erhalten.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“