Die SSW-Landtagsgruppe fordert die Deutsche Post auf, die geplante Schließung der Filiale in Langballig zurückzunehmen. „Die Post hat eine Verantwortung dafür, dass die Menschen auch im ländlichen Raum mit Postdienstleistungen versorgt werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die Deutsche Post hat in vielen Bereichen noch ein Monopol bei den Postdienstleistungen. Diese hat sie, weil sie die Grundversorgung der Menschen sichern soll. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass die Post-Partner-Filiale im Spar-Markt Langballig geschlossen werden soll.

Mit dem Konzept der Partner-Filialen hat die Deutsche Post schon ihr Filialnetz in der Fläche erheblich reduziert. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass dieses Netz durch die Schließung von Partner-Filialen noch mehr ausgedünnt wird. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG auf, die Partnerfiliale i Langballig zu erhalten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“