Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung für eine Elbquerung der A20 bei Glückstadt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Nach neun Jahren des intensiven Überlegens haben wir nun endlich eine Entscheidung zur Trassenquerung der A20 bei Glückstadt. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich, da dies sehr im Interesse des Landesteils Schleswig und der Westküste liegt.

Jetzt geht es aber darum die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen und das Projekt auch auf Bundesebene abzusichern. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, damit endlich eine Perspektive hinsichtlich der Elbquerung absehbar sein wird.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“