Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung für eine Elbquerung der A20 bei Glückstadt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Nach neun Jahren des intensiven Überlegens haben wir nun endlich eine Entscheidung zur Trassenquerung der A20 bei Glückstadt. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich, da dies sehr im Interesse des Landesteils Schleswig und der Westküste liegt.

Jetzt geht es aber darum die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen und das Projekt auch auf Bundesebene abzusichern. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, damit endlich eine Perspektive hinsichtlich der Elbquerung absehbar sein wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.