Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung für eine Elbquerung der A20 bei Glückstadt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Nach neun Jahren des intensiven Überlegens haben wir nun endlich eine Entscheidung zur Trassenquerung der A20 bei Glückstadt. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich, da dies sehr im Interesse des Landesteils Schleswig und der Westküste liegt.

Jetzt geht es aber darum die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen und das Projekt auch auf Bundesebene abzusichern. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, damit endlich eine Perspektive hinsichtlich der Elbquerung absehbar sein wird.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: