Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung für eine Elbquerung der A20 bei Glückstadt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Flensburg:

"Nach neun Jahren des intensiven Überlegens haben wir nun endlich eine Entscheidung zur Trassenquerung der A20 bei Glückstadt. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich, da dies sehr im Interesse des Landesteils Schleswig und der Westküste liegt.

Jetzt geht es aber darum die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen und das Projekt auch auf Bundesebene abzusichern. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, damit endlich eine Perspektive hinsichtlich der Elbquerung absehbar sein wird.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“