Pressemitteilung · 23.05.2006 Rasterfahndung: Jetzt muss Stegner aufwachen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf Stegner, der unverdrossen daran arbeitet, die Schleswig-Holsteiner unabhängig von einem konkreten Verdacht vorbeugend zu überwachen. Ich frage mich langsam, welche Instanz sich noch melden muss, bevor unser Innenminister aus diesem Orwellschen Alptraum aufwacht.