Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf Stegner, der unverdrossen daran arbeitet, die Schleswig-Holsteiner unabhängig von einem konkreten Verdacht vorbeugend zu überwachen. Ich frage mich langsam, welche Instanz sich noch  melden muss, bevor unser Innenminister aus diesem Orwellschen Alptraum aufwacht.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).