Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Rasterfahndung ist aus gutem Grund befristet eingeführt worden und hat sich nicht bewährt. Deshalb lehnen wir eine Verlängerung dieser rechtsstaatlich bedenklichen Regelung ab.

Mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder  zu dieser Verschärfung verabschiedet sich die SPD von ihrer nüchternen, liberalen Linie, die seit vielen Jahren ein besonderes Qualitätskriterium schleswig-holsteinischer Innenpolitik gewesen ist.“

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„Schwimmstätten dürfen nicht zum Privileg reicher Kommunen werden. Jedes Kind in Schleswig- Holstein muss wohnortnah Zugang zu qualitativem Schwimmunterricht bekommen“

„Das größte Ärgernis bleibt aber die Härtefallregelung bzw. die Tatsache, dass es bis dato keine Idee gibt, wie sie aussehen soll. Dabei wurde sie mehrmals vollmundig angekündigt. Aber ich gebe nun einmal nichts auf Insta-Posts, sondern erwarte, dass die Härtefallregelung in der Drucksache belastbar festgelegt wird. Leider Fehlanzeige.“