Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Rasterfahndung ist aus gutem Grund befristet eingeführt worden und hat sich nicht bewährt. Deshalb lehnen wir eine Verlängerung dieser rechtsstaatlich bedenklichen Regelung ab.

Mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder  zu dieser Verschärfung verabschiedet sich die SPD von ihrer nüchternen, liberalen Linie, die seit vielen Jahren ein besonderes Qualitätskriterium schleswig-holsteinischer Innenpolitik gewesen ist.“

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„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“