Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Rasterfahndung ist aus gutem Grund befristet eingeführt worden und hat sich nicht bewährt. Deshalb lehnen wir eine Verlängerung dieser rechtsstaatlich bedenklichen Regelung ab.

Mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder  zu dieser Verschärfung verabschiedet sich die SPD von ihrer nüchternen, liberalen Linie, die seit vielen Jahren ein besonderes Qualitätskriterium schleswig-holsteinischer Innenpolitik gewesen ist.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.