Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Rasterfahndung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Rasterfahndung ist aus gutem Grund befristet eingeführt worden und hat sich nicht bewährt. Deshalb lehnen wir eine Verlängerung dieser rechtsstaatlich bedenklichen Regelung ab.

Mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder  zu dieser Verschärfung verabschiedet sich die SPD von ihrer nüchternen, liberalen Linie, die seit vielen Jahren ein besonderes Qualitätskriterium schleswig-holsteinischer Innenpolitik gewesen ist.“

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Zur Visite von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen in Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“