Auch der SSW hat sich - bei gründlicher Abwägung aller Argumente und im klaren Bewußtsein der Tragweite dieser Entscheidung - für die Unterzeichnung des interfraktionellen Antrags entschlossen. Dazu stehen wir.
Ich weiß, daß viele Bürgerinnen und Bürger empört und zornig sind. Daß sie fragen, ob die Politiker sie für dumm verkaufen wollen, wenn der Landtag erst Volksentscheide zuläßt und dann gleich die erste vom Volk herbeigeführte Gesetzesänderung wieder aufhebt. Ich kann diese Gefühle gut verstehen und sehe auch die fatale Signalwirkung einer solchen Entscheidung. Wenn man sich wie wir lange und mit Nachdruck für mehr und bessere Mitspracherechte für Bürgerinnen und Bürger einsetzt, dann tut so etwas weh.
Wir haben es hier mit zwei unvereinbaren Grundsätzen zu tun, die beide zentrale politische Zielsetzungen des SSW sind: Einerseits geht es um den Ausbau plebiszitärer Elemente, andererseits um die Erfüllung unserer Verantwortung gegenüber den Schulkindern. Im konkreten Fall der Rechtsschreibreform sind wir aber gezwungen, zwischen beiden zu entscheiden, denn sie lassen sich nicht unter einen Hut bringen.
So differenziert auch die Abwägung zwischen Volksentscheid und Rechtschreibreform erfolgen muß; am Ende ist eine Entscheidung fällig, die nur einem der Ziele gerecht werden kann. Die Wahl steht zwischen einem nicht abzumessenden Schaden an der Demokratie und an dem Ansehen dieses Hauses einerseits, und einer konkreten Beeinträchtigung des Wohls der Schulkinder durch eine Insellösung" bei der Rechtschreibung andererseits. Kompromisse sind in diesem Fall nicht möglich. Ich habe mich dafür entschieden, daß eine sofortige Beendigung der unhaltbaren Situation der Schülerinnen und Schüler Vorrang haben muß vor demokratietheoretischen Erwägungen. Ich möchte, daß die Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich beginnen können, sich in die neue Normalität einer geänderten deutschen Rechtschreibung einzuleben. Ich habe für mich entschieden, daß dieses ein so dringendes Problem ist, daß es sogar wichtiger ist als die bedingungslose Achtung des Volksentscheids des vergangenen Jahres.
Einzig das Werben um Verständnis wird den Schaden begrenzen können, der von diesem Entschluß ausgeht. Alle Mitglieder des Landtages sind jetzt aufgefordert, im Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern Überzeugungsarbeit zu leisten - auch im kommenden Wahlkampf. Es kann nicht deutlich und häufig genug gesagt werden, daß wir es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht haben; daß wir aber im Interesse der Kinder den Volksentscheid mißachten mußten. Vor allem die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die so vehement gegen die Rechtschreibreform gekämpft haben, haben hier eine große Bringschuld.
Wenn wir am Freitag die Schulgesetzänderung beschließen, dann wird der gesamte Landtag die Suppe der CDU ausgelöffelt haben, die so große Bauchschmerzen bringt. Nicht aus Solidarität mit der Union, sondern für die Schulkinder im Land.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.