Die Landesregierung soll in der kommenden Woche im Landtag darlegen, weshalb sie das geplante Science Center in Kiel zu 75 % fördern will und wie sie die Phänomenta in Flensburg zukünftig unterstützen will. Dies fordert der SSW in einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag.

„Die Entscheidung für eine so ungewöhnlich hohe Förderung hat nicht nur starke Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sondern beeinträchtigt auch den Betrieb von einer Reihe von Einrichtungen im Land, die ebenfalls mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Deshalb muss die Landesregierung den Landtag in der kommenden Woche über die neue Entwicklung unterrichten“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihre Initiative.

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“