Die Landesregierung soll in der kommenden Woche im Landtag darlegen, weshalb sie das geplante Science Center in Kiel zu 75 % fördern will und wie sie die Phänomenta in Flensburg zukünftig unterstützen will. Dies fordert der SSW in einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag.

„Die Entscheidung für eine so ungewöhnlich hohe Förderung hat nicht nur starke Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sondern beeinträchtigt auch den Betrieb von einer Reihe von Einrichtungen im Land, die ebenfalls mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Deshalb muss die Landesregierung den Landtag in der kommenden Woche über die neue Entwicklung unterrichten“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihre Initiative.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: