SSW zum 9. November:
Anlässlich der heutigen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus im ganzen Bundesgebiet erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen und Lars Harms:

„Die Reichspogromnacht ist das Sinnbild dafür, was passiert, wenn eine Gesellschaft seine Minderheiten nicht respektiert und verteidigt.

Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass eine große Mehrheit in diesem Land sich schützend vor unsere gesellschaftlichen Minderheiten stellt. Egal ob Juden, Sinti und Roma, ausländische Mitbürger, Homosexuelle oder Obdachlose: Sie sollen wissen, dass wir nicht wieder tatenlos zuschauen werden, wenn sie zur Zielschreibe rechter Spinner werden."

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

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