SSW zum 9. November:
Anlässlich der heutigen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus im ganzen Bundesgebiet erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen und Lars Harms:

„Die Reichspogromnacht ist das Sinnbild dafür, was passiert, wenn eine Gesellschaft seine Minderheiten nicht respektiert und verteidigt.

Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass eine große Mehrheit in diesem Land sich schützend vor unsere gesellschaftlichen Minderheiten stellt. Egal ob Juden, Sinti und Roma, ausländische Mitbürger, Homosexuelle oder Obdachlose: Sie sollen wissen, dass wir nicht wieder tatenlos zuschauen werden, wenn sie zur Zielschreibe rechter Spinner werden."

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: