Pressemitteilung · 07.05.2014 Rot-Grün-Blaue Ratsmehrheit bleibt stabil

zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten auf Seite 1, wonach es künftig kein Bündnis von SPD, Grünen und SSW mehr gebe, für die Kooperation Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, SSW:

Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 haben die Kieler Wählerinnen und Wähler die Parteien  SPD, Grüne und SSW mit einer deutlichen Mehrheit von 30 der insgesamt 53 Ratsmandate ausgestattet. Während die Rathauskooperation 7,1 Prozentpunkte hinzugewonnen hat, hat die damalige Opposition aus CDU, FDP und Linken nahezu ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt (19 statt 27); FDP und Linke wurden sogar auf zwei Ratsmandate halbiert. Der Austritt von Frau Swoboda aus der SSW-Fraktion ändert an den stabilen Verhältnissen in der Kieler Ratsversammlung nichts:

Wir verfügen auch ohne sie über 28 Mandate gegenüber 25 aller anderen Ratsmitglieder zusammen. Wir fordern die KN zur Richtigstellung auf.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.04.2024 Den Ganztag vom Kind her denken

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen