Pressemitteilung · 07.05.2014 Rot-Grün-Blaue Ratsmehrheit bleibt stabil

zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten auf Seite 1, wonach es künftig kein Bündnis von SPD, Grünen und SSW mehr gebe, für die Kooperation Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, SSW:

Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 haben die Kieler Wählerinnen und Wähler die Parteien  SPD, Grüne und SSW mit einer deutlichen Mehrheit von 30 der insgesamt 53 Ratsmandate ausgestattet. Während die Rathauskooperation 7,1 Prozentpunkte hinzugewonnen hat, hat die damalige Opposition aus CDU, FDP und Linken nahezu ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt (19 statt 27); FDP und Linke wurden sogar auf zwei Ratsmandate halbiert. Der Austritt von Frau Swoboda aus der SSW-Fraktion ändert an den stabilen Verhältnissen in der Kieler Ratsversammlung nichts:

Wir verfügen auch ohne sie über 28 Mandate gegenüber 25 aller anderen Ratsmitglieder zusammen. Wir fordern die KN zur Richtigstellung auf.

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Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

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Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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