Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Rudolf Scharping zur Sanktionierung junger Sozialhilfeempfänger:

„Es ist schön, dass man auch in der Bundespolitik entdeckt hat, dass Dänemark eine Vorreiterrolle in der Arbeitsmarktpolitik einnimmt. Aber leider liest Scharping in der dänischen Arbeitsmarktpolitik wie der Teufel in der Bibel. Der dänische Erfolg beruht auf einem abgestimmten Konzept mit vielen Elementen, aus dem man nicht nach Belieben die Rosinen picken kann.

Herr Scharping scheint übersehen zu haben, dass die Sanktionen gegen junge Sozialhilfeempfänger in Dänemark damit verknüpft sind, dass den jungen Menschen ohne Perspektive eine berufliche Zukunft geboten wird. Erst wenn diese abgelehnt wird, kommt eine Sanktionierung in Frage.

Außerdem gehört zum Erfolg der dänischen Arbeitsmarktpolitik, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung erkennt und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt schafft. Herr Scharping sollte seine Vermeidung von Sozialhilfe also lieber bei den Wirtschaftsbossen anfangen als wehrlose Jugendliche zu drangsalieren, die ohnehin genug Probleme haben.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“