Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Rudolf Scharping zur Sanktionierung junger Sozialhilfeempfänger:

„Es ist schön, dass man auch in der Bundespolitik entdeckt hat, dass Dänemark eine Vorreiterrolle in der Arbeitsmarktpolitik einnimmt. Aber leider liest Scharping in der dänischen Arbeitsmarktpolitik wie der Teufel in der Bibel. Der dänische Erfolg beruht auf einem abgestimmten Konzept mit vielen Elementen, aus dem man nicht nach Belieben die Rosinen picken kann.

Herr Scharping scheint übersehen zu haben, dass die Sanktionen gegen junge Sozialhilfeempfänger in Dänemark damit verknüpft sind, dass den jungen Menschen ohne Perspektive eine berufliche Zukunft geboten wird. Erst wenn diese abgelehnt wird, kommt eine Sanktionierung in Frage.

Außerdem gehört zum Erfolg der dänischen Arbeitsmarktpolitik, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung erkennt und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt schafft. Herr Scharping sollte seine Vermeidung von Sozialhilfe also lieber bei den Wirtschaftsbossen anfangen als wehrlose Jugendliche zu drangsalieren, die ohnehin genug Probleme haben.“

Weitere Artikel

Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“