Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Rudolf Scharping zur Sanktionierung junger Sozialhilfeempfänger:

„Es ist schön, dass man auch in der Bundespolitik entdeckt hat, dass Dänemark eine Vorreiterrolle in der Arbeitsmarktpolitik einnimmt. Aber leider liest Scharping in der dänischen Arbeitsmarktpolitik wie der Teufel in der Bibel. Der dänische Erfolg beruht auf einem abgestimmten Konzept mit vielen Elementen, aus dem man nicht nach Belieben die Rosinen picken kann.

Herr Scharping scheint übersehen zu haben, dass die Sanktionen gegen junge Sozialhilfeempfänger in Dänemark damit verknüpft sind, dass den jungen Menschen ohne Perspektive eine berufliche Zukunft geboten wird. Erst wenn diese abgelehnt wird, kommt eine Sanktionierung in Frage.

Außerdem gehört zum Erfolg der dänischen Arbeitsmarktpolitik, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung erkennt und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt schafft. Herr Scharping sollte seine Vermeidung von Sozialhilfe also lieber bei den Wirtschaftsbossen anfangen als wehrlose Jugendliche zu drangsalieren, die ohnehin genug Probleme haben.“

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.