In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Schließung des Marinefliegegeschwaders II in Tarp/Eggebek sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk :

„Das ist ein ganz bitterer Tag für die gesamte Region. Mit der Schließung des Bundeswehrstandortes Tarp/Eggebek trifft die Bundesregierung eine weitere schwere regionalpolitische Fehlentscheidung für den nördlichen Landesteil. Bundeswehrreformen dürfen nicht auf den Rücken der strukturschwachen Gebiete ausgetragen werden. Aber genau das ist jetzt wieder geschehen. Denn mit dieser Entscheidung werden wieder einmal viele hochwertige Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region vernichtet. Für die Kommunen Eggebek und Tarp ist dieser Beschluss fatal und die Auswirkungen werden sehr schwerwiegend sein.

Der SSW fordert daher, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Land sofort flankierende Maßnahmen beschließt – Stichwort Konversion – um die negativen Auswirkungen für die Region und bei den Betroffenen abzumildern.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“