In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Schließung des Marinefliegegeschwaders II in Tarp/Eggebek sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk :

„Das ist ein ganz bitterer Tag für die gesamte Region. Mit der Schließung des Bundeswehrstandortes Tarp/Eggebek trifft die Bundesregierung eine weitere schwere regionalpolitische Fehlentscheidung für den nördlichen Landesteil. Bundeswehrreformen dürfen nicht auf den Rücken der strukturschwachen Gebiete ausgetragen werden. Aber genau das ist jetzt wieder geschehen. Denn mit dieser Entscheidung werden wieder einmal viele hochwertige Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region vernichtet. Für die Kommunen Eggebek und Tarp ist dieser Beschluss fatal und die Auswirkungen werden sehr schwerwiegend sein.

Der SSW fordert daher, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Land sofort flankierende Maßnahmen beschließt – Stichwort Konversion – um die negativen Auswirkungen für die Region und bei den Betroffenen abzumildern.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: