In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Schließung des Marinefliegegeschwaders II in Tarp/Eggebek sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk :

„Das ist ein ganz bitterer Tag für die gesamte Region. Mit der Schließung des Bundeswehrstandortes Tarp/Eggebek trifft die Bundesregierung eine weitere schwere regionalpolitische Fehlentscheidung für den nördlichen Landesteil. Bundeswehrreformen dürfen nicht auf den Rücken der strukturschwachen Gebiete ausgetragen werden. Aber genau das ist jetzt wieder geschehen. Denn mit dieser Entscheidung werden wieder einmal viele hochwertige Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region vernichtet. Für die Kommunen Eggebek und Tarp ist dieser Beschluss fatal und die Auswirkungen werden sehr schwerwiegend sein.

Der SSW fordert daher, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Land sofort flankierende Maßnahmen beschließt – Stichwort Konversion – um die negativen Auswirkungen für die Region und bei den Betroffenen abzumildern.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.