In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Schließung des Marinefliegegeschwaders II in Tarp/Eggebek sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk :

„Das ist ein ganz bitterer Tag für die gesamte Region. Mit der Schließung des Bundeswehrstandortes Tarp/Eggebek trifft die Bundesregierung eine weitere schwere regionalpolitische Fehlentscheidung für den nördlichen Landesteil. Bundeswehrreformen dürfen nicht auf den Rücken der strukturschwachen Gebiete ausgetragen werden. Aber genau das ist jetzt wieder geschehen. Denn mit dieser Entscheidung werden wieder einmal viele hochwertige Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region vernichtet. Für die Kommunen Eggebek und Tarp ist dieser Beschluss fatal und die Auswirkungen werden sehr schwerwiegend sein.

Der SSW fordert daher, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Land sofort flankierende Maßnahmen beschließt – Stichwort Konversion – um die negativen Auswirkungen für die Region und bei den Betroffenen abzumildern.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“