Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig auch Eltern von Pflegekindern einen Anspruch auf Elterngeld haben. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Pflegeeltern, die Säuglinge und Kinder bei sich aufnehmen und ihnen dauerhaft ein Zuhause geben, sind versteckte Helden unserer Gesellschaft. Bislang haben sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Das ist ein Zeichen mangelnder Wertschätzung und wird der wichtigen Rolle der Pflegeeltern nicht gerecht. 

Besonders in der Anfangsphase nach der Aufnahme eines Kindes müssen Pflegepersonen ihre Arbeitszeit oft deutlich reduzieren oder für eine Zeit lang ganz aussetzen, um dem Kind, das nicht selten aus belasteten Verhältnissen kommt, das Einleben in der neuen Familie zu erleichtern. Hier kann das Elterngeld eine große Hilfe sein, ermöglicht es doch Müttern und Vätern, sich – ohne finanzielle Not – Zeit für ihr Kind zu nehmen. Zeit, die so wichtig ist, um einen guten Start ins Leben zu haben, durch menschliche Nähe und Verlässlichkeit. 

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist das Recht auf Elterngeld für Pflegeeltern zwar aufgegriffen, jedoch hat die Ampel-Koalition hier bislang nichts bewegt.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld stark zu machen. Das sind wir diesen Menschen als Gesellschaft schuldig.

Der Antrag der SSW-Fraktion ist als Drucksache 20/1876 unter folgendem Link im
Informationssystem des Landtags abrufbar: 
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01800/drucksache-20-01876.pdf

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“