Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Schade, dass der Innenminister im Kabinett nicht genug Gewicht hat, um die Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden nach einer Streichung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung durchzusetzen. Damit bleibt eine der sozial ungerechtesten Beschlüsse der Großen Koalition bestehen.

Diese Große Koalition schreibt sich die Familienförderung zwar in Großbuchstaben auf ihre Fahnen, aber bei der Schülerbeförderung im ländlichen Raum kassieren CDU und SPD ungeniert bei den Eltern ab.
Den Leid tragenden Familien bringt es gar nichts, dass Ralf Stegner auf Parteitagen gegen die Elternbeteiligung wettert, solange die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Landtagsabgeordneten diese Regelung unterstützen.

Die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung ist und bleibt eine Niederlage für Dr. Stegner. Daran hat auch der gestrige Auftritt des Koalitionsausschusses nichts geändert.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.