Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Schade, dass der Innenminister im Kabinett nicht genug Gewicht hat, um die Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden nach einer Streichung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung durchzusetzen. Damit bleibt eine der sozial ungerechtesten Beschlüsse der Großen Koalition bestehen.

Diese Große Koalition schreibt sich die Familienförderung zwar in Großbuchstaben auf ihre Fahnen, aber bei der Schülerbeförderung im ländlichen Raum kassieren CDU und SPD ungeniert bei den Eltern ab.
Den Leid tragenden Familien bringt es gar nichts, dass Ralf Stegner auf Parteitagen gegen die Elternbeteiligung wettert, solange die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Landtagsabgeordneten diese Regelung unterstützen.

Die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung ist und bleibt eine Niederlage für Dr. Stegner. Daran hat auch der gestrige Auftritt des Koalitionsausschusses nichts geändert.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“