Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Schade, dass der Innenminister im Kabinett nicht genug Gewicht hat, um die Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden nach einer Streichung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung durchzusetzen. Damit bleibt eine der sozial ungerechtesten Beschlüsse der Großen Koalition bestehen.

Diese Große Koalition schreibt sich die Familienförderung zwar in Großbuchstaben auf ihre Fahnen, aber bei der Schülerbeförderung im ländlichen Raum kassieren CDU und SPD ungeniert bei den Eltern ab.
Den Leid tragenden Familien bringt es gar nichts, dass Ralf Stegner auf Parteitagen gegen die Elternbeteiligung wettert, solange die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Landtagsabgeordneten diese Regelung unterstützen.

Die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung ist und bleibt eine Niederlage für Dr. Stegner. Daran hat auch der gestrige Auftritt des Koalitionsausschusses nichts geändert.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“