Zum Abstimmungsverhalten des Landesregierung beim Beschluss im Bundesrat über die „Schuldenbremse“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Angesichts der Tatsache, dass der Landtag und die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schuldenbremse vorgehen wollen, ist es ein Armutszeugnis, dass der Ministerpräsident sich bei der Abstimmung heute im Bundesrat lediglich der Stimme enthalten hat.
Diese Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein nicht zuletzt deshalb finanziell erdrosseln, weil der Ministerpräsident sich bei den entscheidenden Verhandlungen viel zu billig verkauft hat. Mit seiner heutigen Enthaltung beweist Peter Harry Carstensen nur einmal mehr, dass er nicht stark genug ist, um auf Bundesebene für unser Land zu kämpfen.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.