Zum Abstimmungsverhalten des Landesregierung beim Beschluss im Bundesrat über die „Schuldenbremse“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Angesichts der Tatsache, dass der Landtag und die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schuldenbremse vorgehen wollen, ist es ein Armutszeugnis, dass der Ministerpräsident sich bei der Abstimmung heute im Bundesrat lediglich der Stimme enthalten hat.
Diese Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein nicht zuletzt deshalb finanziell erdrosseln, weil der Ministerpräsident sich bei den entscheidenden Verhandlungen viel zu billig verkauft hat. Mit seiner heutigen Enthaltung beweist Peter Harry Carstensen nur einmal mehr, dass er nicht stark genug ist, um auf Bundesebene für unser Land zu kämpfen.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wollen keine Erbschaftsteuer, die Familienbetriebe zur Aufgabe zwingt – aber genauso wenig eine Erbschaftsteuer, bei der Milliardenerben nahezu steuerfrei davonkommen. Der SSW steht für eine faire Balance aus familiärer Vorsorge, Unternehmensschutz und einem angemessenen Beitrag sehr großer Vermögen zum Gemeinwesen.“

„Es ist unverzichtbar, verlässliche Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz und insbesondere die Feuerwehren vorzuhalten. Denn es geht um weit mehr als nur die Stärkung eines Systems: Es geht um eine zentrale Aufgabe, die am Ende über Leib und Leben entscheiden kann. Eine Aufgabe, die schützenswerter kaum sein könnte.“