Zum Abstimmungsverhalten des Landesregierung beim Beschluss im Bundesrat über die „Schuldenbremse“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Angesichts der Tatsache, dass der Landtag und die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Schuldenbremse vorgehen wollen, ist es ein Armutszeugnis, dass der Ministerpräsident sich bei der Abstimmung heute im Bundesrat lediglich der Stimme enthalten hat.
Diese Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein nicht zuletzt deshalb finanziell erdrosseln, weil der Ministerpräsident sich bei den entscheidenden Verhandlungen viel zu billig verkauft hat. Mit seiner heutigen Enthaltung beweist Peter Harry Carstensen nur einmal mehr, dass er nicht stark genug ist, um auf Bundesebene für unser Land zu kämpfen.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: