Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW im Landtag sammeln heute in der Flensburger Innenstadt Unterschriften für die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schulen brauchen Arbeitsruhe, um die letzte Reform zu verdauen und die Wirkung zu analysieren. Mit ihrem neuen Schulgesetzentwurf stiftet die Landesregierung nur Verwirrung und konterkariert die laufende Umstellung. Dabei geht es Schwarz-Gelb nur vordergründig um die Weiterentwicklung des Schulwesens. Die wahre Absicht ist ein Rückschritt hin zu mehr geteiltem Unterricht.

Nicht nur die gesamte Opposition, sondern auch die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und die Elternschaft laufen gegen die Änderungen Sturm. Wir hoffen, dass jetzt viele Menschen die Volksinitiative unterstützen und mit ihrer Unterschrift für Schulfrieden in Schleswig-Holstein stimmen. Es wäre fatal für Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger, wenn die Landesregierung diese umstrittene Schulreform noch schnell mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchzieht.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.