Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW im Landtag sammeln heute in der Flensburger Innenstadt Unterschriften für die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schulen brauchen Arbeitsruhe, um die letzte Reform zu verdauen und die Wirkung zu analysieren. Mit ihrem neuen Schulgesetzentwurf stiftet die Landesregierung nur Verwirrung und konterkariert die laufende Umstellung. Dabei geht es Schwarz-Gelb nur vordergründig um die Weiterentwicklung des Schulwesens. Die wahre Absicht ist ein Rückschritt hin zu mehr geteiltem Unterricht.

Nicht nur die gesamte Opposition, sondern auch die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und die Elternschaft laufen gegen die Änderungen Sturm. Wir hoffen, dass jetzt viele Menschen die Volksinitiative unterstützen und mit ihrer Unterschrift für Schulfrieden in Schleswig-Holstein stimmen. Es wäre fatal für Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger, wenn die Landesregierung diese umstrittene Schulreform noch schnell mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchzieht.“

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: