Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW im Landtag sammeln heute in der Flensburger Innenstadt Unterschriften für die Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schulen brauchen Arbeitsruhe, um die letzte Reform zu verdauen und die Wirkung zu analysieren. Mit ihrem neuen Schulgesetzentwurf stiftet die Landesregierung nur Verwirrung und konterkariert die laufende Umstellung. Dabei geht es Schwarz-Gelb nur vordergründig um die Weiterentwicklung des Schulwesens. Die wahre Absicht ist ein Rückschritt hin zu mehr geteiltem Unterricht.

Nicht nur die gesamte Opposition, sondern auch die Lehrergewerkschaften, die kommunale Ebene und die Elternschaft laufen gegen die Änderungen Sturm. Wir hoffen, dass jetzt viele Menschen die Volksinitiative unterstützen und mit ihrer Unterschrift für Schulfrieden in Schleswig-Holstein stimmen. Es wäre fatal für Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger, wenn die Landesregierung diese umstrittene Schulreform noch schnell mit ihrer knappen, nicht repräsentativen Landtagsmehrheit durchzieht.“

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).