Zu den heutigen Protesten von Schüler und Lehrern gegen die Schulpolitik der Landesregierung, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schüler und Lehrer in diesem Land haben allen Grund, unzufrieden mit der Schulpolitik der Landesregierung zu sein. Statt der „produktiven Ruhe“, die Herr Dr. Klug den Schulen versprochen hat, bringt der Bildungsminister den Schulen Frustration und Verwirrung. Nicht nur das Einkassieren des versprochenen Pflichtstundenerlasses ist Ausdruck dafür, dass die Arbeit an den Schulen nicht wertgeschätzt wird. Auch die geplante Schulgesetznovellierung macht deutlich, dass dieser Bildungsminister überhaupt kein Interesse an einer zukunftsweisenden Schulstruktur hat. Stattdessen wird der Rückwärtsgang eingelegt und Schulpolitik der Beliebigkeit überlassen. Dieser Bildungsminister muss sich noch gut anziehen, denn nach einem warmen Sommer wird es im Winter noch richtig heiß werden.“

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„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“